Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Qthority-Produkte im unternehmerischen Geschäftsverkehr

1. Einleitung/ Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Qthority GmbH & Co. KG, Rennbahnstraße 72-74, 60528 Frankfurt am Main („Qthority“) gelten für alle – auch zukünftigen – zwischen Qthority und dem jeweiligen Kunden über die Webseite https://www.qthority.com/datenschutzprodukte/(„Webseite“)geschlossenen Verträge. Die AGB gelten auch dann, wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden oder nicht nochmals gesondert auf diese hingewiesen wird. Maßgebend ist jeweils die bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
b) Qthority und der Kunde werden gemeinsam als Vertragspartner bezeichnet.
c) Die Service-Pakete der Qthority richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Inanspruchnahme der unter https://www.qthority.com/datenschutzprodukte beworbenen und angebotenen Leistungen ausgeschlossen.
d) Die vorliegenden Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen finden unter Ausschluss von anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die vom Kunden während irgendeiner Phase der geschäftlichen Transaktion von diesem erwähnt oder vorgeschlagen werden oder auf die er sich beruft in Bezug auf jegliche, dem Kunden im Rahmen des jeweiligen Vertrages über ein Service-Paket zur Verfügung gestellten Leistungen.

2. Service- Pakete

Die Qthority bietet dem Kunden die Möglichkeit, aus drei Service-Paketen zu wählen. Für den Kunden stehen die Service-Pakete
• Basic
• Plus
• Premium
zur Auswahl. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes der vorstehenden Service-Pakete.
Die Besonderen Geschäftsbedingungen (siehe hierzu Ziffer II) regeln die jeweiligen Vertragsinhalte für das jeweilige Service-Paket und die Service-Pakete in Ihrer Gesamtheit.

3. Preise, Preisanpassungen, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

a.) Der vom Kunden zu zahlende Preis richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Service- Paket sowie etwaig von ihm ausgewählten Sonderleistungen. Alle Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit 19%.
b.) Beauftragt der Kunde bei Qthority Leistungen, die nicht Bestandteil eines der Service-Pakete sind, werden diese gesondert berechnet und sind gesondert zu vergüten. Die Höhe des vom Kunden zu zahlenden Entgelts richtet sich nach der jeweils gültigen Qthority-Preisliste oder werden im Einzelfall gesondert vereinbart.
c.) Die Rechnungsstellung seitens Qthority erfolgt elektronisch. Die Rechnung wird dem Kunden in seinem Kundenkonto jeweils zum 1. oder zum 15. eines Monats zum Download zur Verfügung gestellt. Der Kunde stimmt dem Erhalt einer elektronischen Rechnung auf diesem Wege zu.
d.) Dem Kunden stehen die bei Bestellung des jeweiligen Service-Pakets genannten Zahlungsmittel zur Verfügung.
e.) Die vom Kunden zu entrichtende Entgelte sind sofort zur Zahlung fällig.
f.) Qthority ist berechtigt, die Preise für seine Service-Pakete nach billigem Ermessen, orientiert an der Marktentwicklung anzupassen. Eine Preisanpassung kann nicht während der Vertragslaufzeit erfolgen. Qthority wird dem Kunden die Preisanpassung 4 Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit in Textform mitteilen. Kündigt der Kunde den Vertrag mit Qthority daraufhin nicht zum Ende der Vertragslaufzeit, setzt sich dieser entsprechend den Regelungen in Ziffer II.7 fort.

4. Kundenkonto

a.) Einrichtung eines Kundenkontos
aa) Voraussetzung für einen Vertragsschluss zwischen Qthority und dem Kunden ist, dass der Kunde auf der Webseite ein Kundenkonto einrichtet. Zur Einrichtung des Kundenkontos benötigt der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse. Er muss ein mindestens 8-stelliges Passwort festlegen. Die Einrichtung des Kundenkontos ist kostenlos.
ab) Zur finalen Einrichtung des Kundenkontos verwendet Qthority das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren. Nach dem der Kunde das Anmeldeformular ausgefüllt hat, übermittelt er seine Daten per Klick an Qthority. Nach Absenden seiner Daten erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail beinhaltet einen Bestätigungs-Link. Die Einrichtung des Kundenkontos schließt der Kunde durch klicken des Links ab. Hiernach ist eine Anmeldung im Kundenkonto erstmals möglich.
b.) Rechte und Pflichten von Qthority in Bezug auf das Kundenkonto
aa) Qthority ist berechtigt,
• die Einrichtung eines Kundenkontos nach billigem Ermessen zu verweigern; der Kunde hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Kundenkontos;
• den Kunden über sein Kundenkonto zu kontaktieren. Nach Wahl von Qthority ist eine Kontaktaufnahme mit dem Kunden auch über die weiteren vom Kunden angegebenen Kontaktdaten möglich.
ab) Qthority verarbeitet die vom Kunden bei der Einrichtung des Kundenkontos angegebenen personenbezogenen Daten entsprechend der Qthority-Datenschutzerklärung https://www.qthority.com/qthority-datenschutzklarung.
ac) Qthority hat keinen Zugriff auf das Passwort des Kunden für sein Kundenkonto.
ad) Qthority ist zur Sperrung des Kundenkontos berechtigt, wenn
• der Kunde gegen seine nachfolgenden unter lit. c.) genannten Pflichten verstößt. Bei einem Pflichtverstoß wird Qthority den Kunden in Textform unter Fristsetzung auffordern, die Pflichtverletzung zu unterlassen. Lässt der Kunde diese Frist fruchtlos verstreichen, sperrt Qthority das Kundenkonto. Eine erneute Freischaltung erfolgt auf Antrag des Kunden.
c.) Rechte und Pflichten des Kunden in Bezug auf sein Kundenkonto
aa) Das Kundenkonto kann vom Kunden jederzeit gelöscht werden. Das weitere Verfahren zum Umgang der Qthority mit den personenbezogenen Daten des Kunden ergibt sich aus der Qthority Datenschutzerklärung; diese ist abzurufen unter:https://www.qthority.com/qthority-datenschutzklarung.
ab) Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten Zugang zu seinem Kundenkonto zu gewähren.
ac) Der Kunde ist verpflichtet,
• während der Vertragslaufzeit, die von ihm bei der Einrichtung des Kundenkontos angegebenen Daten, insbesondere E-Mail-Adresse aktuell zu halten. Der Kunde hat die Möglichkeit, Änderungen an seinen Daten im Kundenkonto selbst vorzunehmen und
• sein Passwort geheim zu halten.

5. Vertragsschluss

Vertragsschluss zwischen Qthority und dem Kunden:
a.) Abgabe eines Angebots zu einem Vertragsschluss mit Qthority
aa) Die auf der Webseite dargestellten Service-Pakete stellen keinen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages seitens Qthority dar. Vielmehr stellen diese eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Service-Paket zu bestellen.
ab) Zur Abgabe des Angebots muss der Kunde in seinem Kundenkonto angemeldet sein. Konkret erfolgt die Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Vertragsschluss durch den Kunden über das vom Kunden ausgewählte Service-Paket durch Anklicken des jeweiligen Bestell-Buttons.
ac) Der Kunde ist eine Woche an seinen Antrag gebunden.
b.) Annahme des Antrags durch Qthority
aa) Erhält der Kunde eine E-Mail oder eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung in anderer Form, stellt dies keine Annahme seines Angebots dar.
ab) Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Erklärung der Annahme des Angebots durch Qthority und/ oder durch Bereitstellung des vom Kunden ausgewählten Service-Pakets.
ac) Qthority kann eine Eingangsbestätigung mit der Annahme des Angebots verknüpfen.

6. Pflichten der Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,
• die notwendige Software zu verwenden und die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Service-Pakete nutzen zu können;
• die für den Vertragsschluss erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß abzugeben;
• dass vom Kunden zum Log-In in das Kundenkonto gewählte Passwort geheim zu halten. Führt eine unberechtigte Weitergabe des Passworts zu einem Schaden bei Qthority, hat der Kunde diesen zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung dieses Vertrages fort;
• seine persönlichen, geschäftlichen, alle weiteren beim Vertragsschluss durch Qthority abgefragten Angaben sowie individuell vom Kunden gemachten Angaben stets aktuell zu halten, diese wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben und
• die Service-Pakete nur zu seiner gewerblichen Tätigkeit zu verwenden. Qthority kann verlangen, dass der Kunde seine Unternehmereigenschaft durch Vorlage geeigneter Dokumente in deutscher Sprache nachweist.

7. Laufzeit des Vertrages

Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Service-Paket. Die entsprechenden Regelungen finden sich unter II.7.

8. Kündigung des Vertrags

a) Der Kunde kann den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Eine Kündigungsfrist besteht nicht. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
b) Qthority kann den Vertrag mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.
c) Qthority ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen,
• wenn der Kunde wahrheitswidrige Angaben gemacht hat;
• das Service-Paket außerhalb des Verwendungszwecks nutzt,,
• der Kunde den Inhalt seiner Webseite und/ oder seinen Geschäftszweck wesentlich ändert und die Fortsetzung des Vertrages für Qthority unzumutbar wird oder
• wenn der Kunde seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen trotz zweiter Mahnung und Fristsetzung von 14 Tagen nicht nachkommt;
Anderweitige Gründe für eine außerordentliche Kündigung bleiben für beide Parteien unberührt.
d) Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann Qthority weitergehende Ansprüche, zum Beispiel Schadensersatzansprüche, geltend machen.

9. Vertragsgegenstand/ Leistungsumfang

a) Der jeweilige Vertragsgegenstand hängt von dem vom Kunden gewählten Service-Paket ab. Qthority erbringt ihre Leistungen gegenüber dem jeweiligen Kunden entsprechend den Regelungen dieser AGB, insbesondere auch entsprechend den Regelungen der Besonderen Bedingungen sowie einer etwaigen Leistungsbeschreibung für das jeweilige Service-Paket
b) Qthority ist berechtigt, den Leistungsumfang der Service-Pakete nach billigem Ermessen und entsprechend der Marktgegebenheiten zu verändern. In diesem Falle steht dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Vom Kunden etwaig zu viel gezahltes Entgelt wird ihm von Qthority anteilig erstattet.

10. Datenschutz

Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ist für Qthority ein hohes Gut. Der Kunde kann sich in der Qthority-Datenschutzerklärung https://www.qthority.com/qthoritydatenschutzklarung über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit informieren. Auch kann er sich an den dort genannten Datenschutzbeauftragten der Qthority wenden.

11. Haftung

a) Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Qthority, ihrer leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertretern sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet Qthority unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie bei Fehlen übernommener Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit seitens Qthority, ihrer leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertretern oder eingeschalteter Erfüllungsgehilfen wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde noch ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
b) Bei einfacher fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung von Qthority auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

12. Änderung der AGB/ Übertragung von Rechten und Pflichten

a) Qthority ist berechtigt, diese AGB - sowohl den Allgemeinen als auch den Besonderen Teil - nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der hieraus resultierenden Erfordernisse sowie der sich verändernden Marktgegebenheiten anzupassen. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden soweit vorhandene Regelungen von nach Vertragsschluss erfolgten Änderungen einschlägiger Gesetze und Verordnungen, sowie Änderungen der Rechtsprechung betroffen sind und hierdurch eine Regelungslücke entsteht. Im vorstehenden Falle steht dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Vom Kunden etwaig zu viel gezahltes Entgelt wird ihm von Qthority anteilig erstattet.
b) Änderungen der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen gemäß vorstehender Regelung in 12,a) teilt Qthority dem Kunden in Textform mit. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung ebenfalls in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird Qthority den Kunden in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, kann Qthority diesen Vertrag außerordentlich kündigen.
c) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Qthority übertragen.
d) Qthority ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

13. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand/ Sonstiges

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14. Streitbeilegung

a) Die Europäische Union hat eine Online-Streitbeilegungsplattform (“OS-Plattform”) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung gestellt unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr
b) Qthority ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

II. Besondere Geschäftsbedingungen zu einzelnen Qthority-Produkten

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für das jeweils vom Kunden gewählte Service-Paket sowie die je nach Regelunge für alle Service-Pakete. Sollten sich Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen widersprechen, gehen die Regelungen der Besonderen Geschäftsbedingungen vor.

1. Service-Paket „BASIC“

a) Vertragsschluss
aa) Der Vertragsschluss zwischen Qthority und dem Kunden folgt den im Allgemeinen Teil unter I.5 beschriebenen und den nachfolgenden Regeln.
ab) Das Service-Paket BASIC steht nicht für Kunden zur Verfügung, die auf Ihrer Webseite („Kunden-Webseite“) einen Webshop betreiben.
ac) Der Kunde hat für den Vertragsschluss weitere unternehmensbezogene Daten in der jeweiligen Eingabemaske anzugeben.
ad) Das Service-Paket BASIC steht für eine Kunden-Webseite zur Verfügung. Der Kunde hat die Domain der Kunden-Webseite bei der Bestellung des Service-Pakets anzugeben. Eine Änderung der Domain löst eine Vertragsverlängerung entsprechend der Regelungen unter II, 7 aus. Der Kunde hat die Möglichkeit, in seinem Kundenkonto weitere Service-Pakete für weitere Webseiten bedarfsgerecht zu bestellen.
b) Vertragsgegenstand/ Leistungsinhalt
Das Service-Paket „BASIC“ bietet die folgenden Inhalte:
ba) Datenschutzerklärung
Der Kunde kann mit unserm Q-Scanner und der Beantwortung einiger Fragen eine Datenschutzerklärung für die von ihm gescannte URL erstellen. Diese in einem gängigen elektronischen Format zur Einbindung auf der Kunden-Webseite. Die Erstellung der Datenschutzerklärung erfordert die Mithilfe des Kunden, insbesondere die Beantwortung von Fragen zur Kunden-Webseite. Der Kunde erhält weiterhin eine Anleitung in einem gängigen elektronischen Format zur Einbindung der Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung wird basierend auf den Angaben des Kunden erstellt.
bb) Datenschutzerklärung
Der Kunde erhält einmalig eine Datenschutzerklärung in einem gängigen elektronischen Format zur Einbindung auf der Kunden-Webseite. Die Erstellung der Datenschutzerklärung erfordert die Mithilfe des Kunden, insbesondere die Beantwortung von Fragen zur Kunden-Webseite. Der Kunde erhält weiterhin eine Anleitung in einem gängigen elektronischen Format zur Einbindung der Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung wird basierend auf den Angaben des Kunden erstellt.
bc) Impressum
Qthority erstellt für den Kunden, basierend auf dessen Angaben, ein Impressum zur Verwendung auf der Kunden-Webseite. Er erhält ferner eine Anleitung – in einem gängigen elektronischen Format - zur Einbindung des Impressums. Änderungen der Gesetzeslage – Q-Update-Service
(1) Im Falle einer Gesetzesänderung mit Auswirkung auf die Datenschutzerklärung und/oder das Impressum des Kunden, informiert Qthority den Kunden in seinem Kundenkonto über die jeweilige Änderung sowie etwaig notwendige Anpassungen.
(2) Nach Wahl des Kunden wird Qthority die notwendigen Anpassungen in der Datenschutzerklärung/ dem Impressum selbst vornehmen, das Direct-Update bei Gesetzesänderung oder dem Kunden die Anpassung notwendigen Informationen in geeigneter Weise zur Verfügung stellen. Im letzteren Falle hat der Kunde die Anpassungen selbst vorzunehmen.
(3) Das Direct-Update bei Gesetzesänderung ist im Preis für das Service-Paket BASIC inbegriffen.
bd) Änderung der Webseite durch den Kunden – Zusatzleistung Update-Kunde gegen Aufpreis:
Der Kunde hat die Möglichkeit eine Anpassungen/ Änderungen der Datenschutzerklärung und/ oder des Impressums im Generator für die Datenschutzerklärung vorzunehmen, wenn dies aufgrund von kundenseitigen Änderungen an der Kunden-Webseite, die Auswirkung auf den Inhalt der Datenschutzerklärung haben und/ oder für das Impressum relevante unternehmensbezogene Daten erforderlich werden. Diese Änderung der Datenschutzerklärung/ des Impressums aufgrund von kundenseitigen Änderungswünschen ( die „Zusatzleistung Update-Kunde“) ist nach Wahl des Kunden verbunden mit der Zahlung eines einmaligen Entgelts (siehe hierzu II,1,e),eb)) oder dem Neubeginn der Vertragslaufzeit (siehe hierzu II,7).
be) Q-Infos
Qthority stellt dem Kunden zu unterschiedlichen rechtlichen Themengebieten, insbesondere jedoch zum Datenschutzrecht, unter anderem Informationen, Hinweise, Anleitungen, Tutorials („Q-Infos“) zur Verfügung. Die Entscheidung über Gestaltung des Inhalts und der Darstellung der Q-Infos, insbesondere ihr Themenspektrum, Aktualisierungsfrequenz, Umfang und Präsentationsweise liegt ausschließlich bei Qthority.
c) Nicht Vertragsgegenstand/ Kein Inhalt des Service-Pakets „BASIC“
ca) Das Service-Paket BASIC umfasst keine Anpassungen/ Änderungen der Datenschutzerklärung und/ oder des Impressums, wenn diese aufgrund von kundenseitigen Änderungen an der Kunden-Webseite, die Auswirkung auf den Inhalt der Datenschutzerklärung haben und/ oder für das Impressum relevante unternehmensbezogene Daten erforderlich werden. Siehe hierzu Regelung zur Zusatzleistung unter II1bd)
cb) Das Service-Paket BASIC umfasst nicht die Prüfung der Inhalte der Kunden-Webseite auf Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc., sofern diese nicht Teil der Prüfung zur Bereitstellung der Inhalte des Service-Paktes durch Qthority waren, insbesondere, zivilrechtliche, strafrechtliche, urheberrechtliche, geschmacksmusterrechtliche und markenrechtliche Bestimmungen.
Haftung und HAFTUNGSSAUSSCHLUSS
da) Zur Erstellung der Datenschutzerklärung und des Impressums ist die Mithilfe des Kunden, insbesondere die Beantwortung verschiedener Fragen zu der Kunden-Webseite und seinem Unternehmen erforderlich. Die Datenschutzerklärung und das Impressum werden auf Grundlage der Angaben des Kunden erstellt. Eine Haftung der Qthority oder der Rechtsanwälte Entsprechen die Angaben des Kunden nicht den tatsächlichen Gegebenheiten
db) Die Texte für die Datenschutzerklärung haben die Rechtsanwälte erstellt. Diese sichern zu, dass die Formulierung dieser Texte den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Der vorstehende Satz 2 gilt jedoch nur für die Texte, die nicht vom Haftungsausschluss gemäß nachfolgendem Punkt dc) umfasst sind.
dc) Keine Haftung der Rechtsanwälte und Qthority für etwaige Rechtsverletzungen die aus der Nutzung, der Einbindung auf der Kunden-Webseite und/ oder der Nutzung der Texte der generierten Datenschutzerklärung für Produkte wie
(1) dem Einsatz von Webanalysediensten (insbesondere von Anbietern wie Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland; Google (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; eConda GmbH, Zimmerstraße 6, 76137 Karlsruhe, Etracker GmbH, Erste Brunnenstraße1 20459 Hamburg, Adobe Systems Software, 4-6 Riverwalk Citywest Business Campus, Dublin 24 Republic of Ireland;
(2) dem Einsatz von Social-Media-Plug-Ins, die nicht über die Shariff-Methode auf der Webseite des Kunden eingebunden sind; sowie Verlinkungen oder anderweitige technische Einbindung Sozialer Netzwerke, den Auftritt auf Sozialen Netzwerken und die Verlinkung von der Unternehmenspräsenz auf die Webseite und das Impressum des Kunden insbesondere von Unternehmen wie: • Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour,Dublin 2, Irland; • Google/ YouTube (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; • Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA; • Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA; Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA; • LinkedIn Ireland Unlimited Company Wilton Place, Dublin 2, Irland; • XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland; • Wakelet Limited, 76 Quay Street, Manchester, M3 4PR, United Kingdom; • SoundCloud Limited, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin,Deutschland; (3) dem Einsatz von Dienstleistern für den Versand von Newslettern, Newsletter- Tracking; hier insbesondere keine Haftung für eine nicht gesetzeskonforme Einrichtung eines Newsletterversands, insbesondere die Anmeldung zum Newsletter im Double-Opt-In-Verfahren, platzieren von Verlinkungen für Impressum und Datenschutzerklärung und eines Abmeldelinks. (4) Einsatz von Dienstleistern von CRM-Systemen, für Kontaktformulare,Bezahldienste (insbesondere PayPal) und Reservierungsdiensten (insbesondere OpenTable), für Bewerbungsverfahren, Kommentarfunktionen und deren Abonnement, für den Einsatz von Kartendiensten wie insbesondere Google Maps oder OpenStreetMap (5) Einsatz von Diensten für Online-Marketing und Online-Werbung, insbesondere Google, Double-Click, AdWords, AdSense etc. resultieren. dd) Auf den vorstehenden Haftungsausschluss wird der Kunde ausdrücklich im Prozess zur Erstellung der Datenschutzerklärung hingewiesen.
e) Preise
ea) Der Preis für das Service-Paket „BASIC“ beträgt pro Monat EUR 9,95 Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %.
eb) Die Zusatzleistung "Update Kunde" hat einen einmaligen Preis inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %.

2. Service-Paket „PLUS“

Derzeit noch nicht erhältlich.

3. Service-Paket „PREMIUM“

Derzeit noch nicht erhältlich.

4. ANWALTSHAFTUNG für die Service-Pakete PLUS und PREMIUM für Datenschutzerklärung

a) Qthority bietet keine Rechtsberatung an. Die Datenschutzerklärung wird von der Qthority einem qualifizierten Rechtsanwalt der Kanzlei RK legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,Uhlandstraße 2, 60314 Frankfurt am Main („Rechtsanwälte“) zur Prüfung vorgelegt. Die Rechtsanwälte prüfen die aufgrund der Angaben des Kunden erstellte Datenschutzerklärung.
b) Zwischen dem Kunden und den Rechtsanwälten entsteht ein Mandatsverhältnis mit voller Rechtsanwaltshaftung.
c) Die zur Beratung durch die Rechtsanwälte und zum Abschluss des Mandatsvertrages notwendigen Unterlagen werden dem Kunden im Auftrag der Rechtsanwälte von der Qthority übersandt.
d) Für die Anwaltshaftung gelten die Regelungen zur Haftungsübernahme von Qthority entsprechend; siehe hierzu II,2,2.b),2.bg)
e) In Fällen, in denen aufgrund einfacher Fahrlässigkeit durch die Rechtsanwälte bei der Prüfung und Beratung zur Datenschutzerklärung ein Schaden entsteht, ist die Haftung begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 2,5 Mio. BRAO. Für den Rechtsanwalt besteht insoweit jeweils eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von EUR 2,5 Mio.
f) Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts
Rechtsanwälte sind aufgrund gesetzlicher Bestimmung in der BRAO, verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Mindestversicherungssumme für Rechtsanwaltsgesellschaften beträgt € 2.500.000,00. Die Einzelheiten ergeben sich aus §§ 51,59j Abs. 2 BRAO. Berufshaftpflichtversicherer der RK legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist die
ERGO Versicherung AG, Stresemannstr. 111, 10963 Berlin.

5. Rechte und Pflichten von Qthority in Bezug auf die Service-Pakete

a) Qthority stellt sicher, dass die Datenschutzerklärung, die auf den Servern der Qthority eingebunden ist, also über die Funktion Direct-Auditing erreichbar ist.
b) Für Update-Services
Qthority informiert den Kunden über Gesetzesänderungen, die Auswirkungen auf den Inhalt seiner Datenschutzerklärung und/ oder Impressum haben und eine Anpassung erforderlich machen. Die entsprechende Information wird im Kundenkonto zur Verfügung gestellt. Vorstehendes gilt entsprechend für das Verarbeitungsverzeichnis in den Service-Paketen PLUS und PREMIUM.

6. Rechte und Pflichten des Kunden in Bezug auf die Service-Pakete

a) Allgemeine Pflichten für jedes der Service-Pakete
aa) Der Kunde hat die notwendigen und ihm zumutbaren Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, insbesondere etwaig notwendige technische Voraussetzungen zur Einbindung der Datenschutzerklärung - unabhängig, ob vom Kunden selbst oder als Service von Qthority und des Impressums sowie etwaig gebuchter Zusatzleistungen im jeweiligen Service-Paket zu schaffen.
ab) Der Kunde hat Qthority über Nutzungsmöglichkeiten seiner Webseite umfassend, aktuell und wahrheitsgemäß zu informieren, die Qthority bei Erstellung der Datenschutzerklärung und/ oder des Impressums nicht abfragt. Hierfür hat der Kunde das von Qthority zur Verfügung gestellte Textfeld für „zusätzliche Anmerkungen“ zu nutzen.
ac) Der Kunde hat -sollte er sich hierfür entscheiden - die von Qthority im Zusammenhang mit einer Aktualisierung bereitgestellten Informationen in die Datenschutzerklärung auf seiner Webseite und/ oder das Impressum selbständig und eigenverantwortlich einzuarbeiten.
ad) Der Kunde ist verpflichtet, sein Kundenkonto auf Meldungen, Informationen etc. von Qthority zu prüfen.

7. Vertragslaufzeit und Verlängerung des Vertrages; Beendigung

a) Der Vertrag über ein Service-Paket hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
b) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Erklärung der Annahme des Angebots durch Qthority und/ oder Bereitstellung des vom Kunden bestellten Service-Pakets.
c) Ohne eine Kündigung des Kunden wird der Vertrag über das Service-Paket fortgesetzt. Die Laufzeit beträgt erneut 12 Monate. Dies wiederholt sich bis zur Kündigung durch den Kunden jeweils zum Ende der Laufzeit.
d) Die Kündigung bedarf der Textform, E-Mail an Qthority ist ausreichend.
e) Die Vertragslaufzeit von 12 Monaten beginnt erneut („Vertragsverlängerung“),
ea) beim Service-Paket BASIC,
• wenn die Datenschutzerklärung und/ oder das Impressum, aufgrund von kundenseitigen Änderungen an der Webseite, die Auswirkungen auf den Inhalt der Datenschutzerklärung haben und/ oder Änderungen von für das Impressum relevanten unternehmensbezogenen Daten erforderlich werden und der Kunde sich nicht für die Option Einmalzahlung entschieden hat;
eb) Die vorstehend unter lit.e) beschriebene Art, der durch den Kunden ausgelösten Vertragsverlängerung ist
• beim Service-Paket BASIC bis zu viermal innerhalb von zwölf Monaten möglich.
• Nach der jeweilig letztmalig möglichen Vertragsverlängerung gilt für etwaige vom Kunden ausgehende Änderungen nach Wahl des Kunden das Folgende:
- der Kunde vergütet eine weitere Änderung entsprechend der Preisliste
- er bucht ein anderes Service-Paket oder
- wählt der Kunde keine der vorstehenden Optionen, führt dies zu einer sofortigen Beendigung des Vertrages. Im Falle dieser Beendigung erhält der Kunde etwaig bereits für das Service-Paket gezahltes Entgelt anteilig erstattet.

8. Nutzungsrechte für die Inhalte der Service-Pakete

a) Qthority räumt dem Kunden ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Inhalte, insbesondere Datenschutzerklärung, Verfahrensverzeichnis des jeweiligen Service-Pakets während der Laufzeit des Vertrages ein.
b) Das Nutzungsrecht für die Datenschutzerklärung ist beschränkt auf die jeweils vom Kunden angegebene Webseite.
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte des Service-Pakets, insbesondere Datenschutzerklärung, Verfahrensverzeichnis Dritten zur Verfügung zu stellen. Dieses Verbot gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
d) Der Kunde kann die durch Qthority zur Verfügung gestellten Dokumente, insbesondere Datenschutzerklärung, Impressum, Verarbeitungsverzeichnis nach Vertragsbeendigung weiter nutzen. Hierfür gilt der Haftungsausschluss nach Ziffer 8.
e) Mit Beendigung des Vertrages wird Qthority sämtliche Update-Services sowie sämtliche weiteren Informations- und Aktualisierungsleistungen einstellen.

9. Vertragsbeendigung/ Kündigung/ Rechtsfolgen der Beendigung des Vertrages

a) Qthority ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über das jeweilige Service-Paket ordentlich unter Einhaltung einer Frist von [2] Wochen zum Monatsende zu kündigen, wenn
• sich der Inhalt der vom Kunden bei Vertragsschluss angegeben Domain/ Webseite wesentlich ändert und dadurch das vertragliche Gleichgewicht zwischen Preis und Leistung nicht mehr gegeben ist.
b) Mit der Vertragsbeendigung endet auch die technische Einbindung der Datenschutzerklärung auf den Servern der Qthority; Ende der Updates durch Qthority bei Gesetzesänderung
c) Mit der Vertragsbeendigung endet auch der Abmahnkostenschutz des Service-Pakets PLUS gemäß Ziffer 2,2.b),2.bg).
d) Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde allein verantwortlich für die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung und eines Impressums auf der Webseite.

10. Haftungsausschluss

a) Die Haftung von Qthority ist ausgeschlossen, wenn
• der Kunde eines der von Qthority zur Verfügung gestellten Dokumente, insbesondere Datenschutzerklärung, Impressum, Verarbeitungsverzeichnis, inhaltlich ändert und ihm oder Dritten hierdurch ein Schaden entsteht;
• der Kunde seine Webseite und/ oder unternehmensbezogene Daten ändert, ohne Qthority hierüber unverzüglich in Textform zu informieren und diese Änderungen Auswirkungen auf die Datenschutzerklärung, das Verarbeitungsverzeichnis und/ oder das Impressum haben;
• durch Inhalte auf der Webseite des Kunden, die Qthority nicht erstellt und/ oder geprüft hat, insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Bilder, Photos, Texte, Rechte Dritter verletzt werden.
• der Kunde nach Beendigung des Vertrages die ursprünglich von Qthority erstellten gestellten Dokumente, insbesondere Datenschutzerklärung, Impressum, Verarbeitungsverzeichnis für eigene oder fremde Zwecke weiter nutzt.
b) Die Haftung von Qthority ist ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde in den Service-Paketen PLUS und PREMIUM Inhalte/ Nutzungsmöglichkeiten in seine Webseite/ Datenschutzerklärung einbindet, von deren Einsatz Qthority und/ oder die Rechtsanwälte aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken abgeraten haben.

11. Verschwiegenheitsverpflichtung/ [Weitergabe von Daten]

a) Der Kunde gestattet Qthority, dass alle vom Kunden gemachten Angaben und Daten, im Hinblick auf die Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit den Rechtsanwälten an diese weitergegeben werden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, diese Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
b) Der Kunde entbindet, die nach einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet Rechtsanwälte, im Falle des Vertragsschlusses mit den Rechtsanwälten, insbesondere im Zusammenhang mit der „Haftungsübernahme“ im Service-Paket PLUS nach ist, von der Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber Qthority. Diese Entbindung ist auf die Informationen beschränkt, die Qthority benötigt, um die Vertragsabwicklung durchzuführen. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
c) Der Widerruf nach den vorstehenden lit. a.) und b.) kann jeweils ggü. Qthority oder ggü. den Rechtsanwälten erfolgen.

III. Impressum

1. Impressum der Qthority

Unser Impressum gilt für die Seite www.qthority.de inklusive aller Sub-Domains sowie die Qthority-Seiten auf Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn und Xing.
Qthority GmbH & Co. KG Friedensallee 108
D-63263 Neu-Isenburg
Registergericht: Amtsgericht Offenbach am Main
Registernummer: HRA 42516
Website: www.qthority.de
Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin
Qthority Verwaltung GmbH Friedensallee 108
63263 Neu-Isenburg
Registergericht: Amtsgericht Offenbach am Main
Registernummer: HRA 49343
Geschäftsführer: Jan Bäumler, Baki Irmak
Fragen und Rechtsberatung:
Bei Fragen zu unseren Produkten oder bei rechtlichen Fragen kontaktieren Sie uns einfach!
Inhaltlich verantwortlich und Ansprechpartner für den Datenschutz:
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Mirco Lehr
info@qthority.com Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Impressum der RK legal

RK LEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Uhlandstraße 2, 60314 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 69 – 8700244 – 30
Fax: +49 (0) 69 – 8700244 – 39
E-Mail: info@rk-legal.de
Geschäftsführer: Christian Heitmann
Handelsregister: Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 109217
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE314486027
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main;Telefon: +49 (0) 69 – 170098 – 01; E-Mail: info@rak-ffm.de
Berufshaftpflichtversicherung
Die RK Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat für alle Berufsträger (m/w) den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherungen mit weltweitem Geltungsbereich abgeschlossen. Alle Berufshaftpflichtversicherungen von der RK Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bestehen bei der
ERGO Versicherung AG, Stresemannstr. 111, 10963 Berlin.
Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen der § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § 67 Steuerberatungsgesetz (StBerG), §§ 51 ff. Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB), § 54 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) in Verbindung mit der Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer (WPBHV).
Berufsrechtliche Regelung
Für unsere Tätigkeiten gelten verschiedene gesetzliche und berufsrechtliche Normen. Die wesentlichen Informationen haben wir in nachfolgender Übersicht zusammengestellt.
Berufsrechtliche Regelungen für Rechtsanwälte (m/w):
• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
• Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
• Fachanwaltsordnung (FAO)
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
• RVG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
• Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 9 Abs. 4 Satz 2 des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (GwG)
• Verhaltensempfehlungen der Bundesrechtsanwaltskammer für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (GwG) und die Geldwäsche, § 261 StGB
• Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
Alle berufsrechtlichen Regelungen sind auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer in der jeweils aktuell geltenden Fassung abrufbar: http://www.brak.de/seiten/06.php