Das Jahr 2021 wird besser als 2020. Hierüber sind sich alle einig, denn schlimmer als das Corona-Jahr 2020 kann es eigentlich nicht werden. Daher treten in 2021 einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alles besser machen. Insbesondere Autofahrer und Reisende sind betroffen. Rechtsanwalt Mirco Lehr fasst im Folgenden die wichtigsten Änderungen für 2021 zusammen:
Das ändert sich 2021 für Autofahrer
Der Sprit wird teurer, die Pendlerpauschale höher und der Klimaschutz wird vorangetrieben
Durch das neu verabschiedete Gesetz für mehr Klimaschutz haben Autofahrer höhere Spritpreise zu erwarten. Eine Abgabe von 7-8 Cent pro Liter auf Diesel und Benzin soll einen Anreiz für Autofahrer schaffen, auf erneuerbare Energien oder öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Damit einher geht eine Erhöhung der Kfz-Steuer für neue Autos mit hohem Spritverbrauch. Nach dem Willen des Gesetzgebers, sollen Verbraucher dazu motiviert werden, Autos mit geringerem Spritverbrauch zu kaufen. Bereits gekaufte Autos sind nicht betroffen.
Ab 2021 müssen alle neu zugelassenen Autos die Abgasnorm Euro 6d-ISC-FCM erfüllen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf den Diesel-Skandal, bei dem Autos auf dem Prüfstand plötzlich andere Werte lieferten, als unter realen Bedingungen auf der Straße. Außerdem müssen alle Fahrzeuge, die nach dem 21. Dezember 2020 zugelassen werden und serienmäßig ein Radio enthalten, ab Werk DAB+ (Digital Audio Broadcast) empfangen können.
Anspruch auf private Ladestation für Mieter
Seit dem 01.12.2020 gilt das neue WEMoG (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz). Neben zahlreichen Änderungen für Wohnungseigentümergemeinschaften soll es Mietern und Eigentümern zukünftig die Umsetzung von Baumaßnahmen erleichtern, die die E-Mobilität fördern. Darunter fällt die Erlaubnis der Mieter zum Einbau von Ladesäulen und Wallboxen in ihren Garagen.
Außerdem soll das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) in Kraft treten. Das Gesetz regelt die Pflicht für Bauträger, die neue Gebäude errichten wollen, dass Autostellplätze von Wohngebäuden alle mit Leitungen für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden müssen.
Strafen für Gaffer
Gaffer bei Autobahnunfällen sollen ab 2021 härter bestraft werden. Dies soll die Menschen davon abhalten, bei Unfällen die Rettungsarbeiten zu behindern. Für das Fotografieren und Filmen von Toten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
Erhöhung der Pendlerpauschale
Ab dem 1. Januar 2021 wird die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht.
Das ändert sich 2021 für Verbraucher
Erleichterung für die Deutsche Bahn: Keine Entschädigung mehr bei Zugausfall wegen „außergewöhnlicher Umstände“
Fällt ein Zug wegen „außergewöhnlichen Umständen“ aus, hat der Verbraucher ab 2021 nur noch das Recht auf Rückerstattung seines Ticketpreises. Zuvor hatte die Bahn noch eine weitergehende Entschädigung für den ausgefallenen Zug zu tragen. Außergewöhnliche Umstände sind z.B. extremes Wetter oder eine Pandemie. Dafür haben Fahrgäste ab 2021 einen Anspruch darauf, ihr Fahrrad mit in den Zug zu nehmen.
Günstigere Ersatzteile für das Auto
Die sogenannte Reparaturklausel wird 2021 verabschiedet. Damit können sichtbare Ersatzteile für das Auto, wie z.B. Stoßstangen und Kotflügel legal nachgebaut werden. Der davor geltende Designschutz des Herstellers wird damit aufgehoben. Dadurch soll der Wettbewerb gestärkt werden und die Verbraucher durch günstigere Ersatzteile gestärkt werden. Für alle Designrechte, die vor dem Inkrafttreten angemeldet wurden gilt aber noch ein Bestandsschutz von 25 Jahren fort.
Das ändert sich für Reisende in 2021
Reisepass für Großbritannien
Wenn im Jahr 2021 der „Brexit“ umgesetzt wird, womit Großbritannien offiziell nicht mehr Teil der EU sein wird, benötigen Reisende für die Einreise einen Reisepass. Die Einreise wie bisher mit dem Personalausweis wird dann nicht mehr möglich sein.
Spanien senkt das Tempolimit innerorts
Wer mit dem Auto in Spanien unterwegs ist, muss sich ab 2021 auf höhere Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und niedrigere Tempolimits einstellen. Im Laufe des Jahres soll in ganz Spanien das Tempolimit auf innerörtlichen Straßen gesenkt werden. Außerdem wird zudem das Mitführen von Radarwarngeräten verboten und mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro geahndet werden.
Frankreich führt die Winterreifenpflicht ein
In vielen Bergregionen Frankreichs wird im kommenden Winter 2021 die generelle Winterreifenpflicht eingeführt.
Digitale Autobahnvignette in Tschechien
Die tschechische Autobanvignette wird ab 2021 nur noch elektronisch erhältlich sein. Sie gilt unabhängig vom Kaufdatum für 365 Tage.
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Bild von Sang Hyun Cho auf Pixabay