Mietendeckel in Bayern unzulässig – Signal für Berliner Mietendeckel?
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Der Mieterverein München hatte in Bayern einen Volksentscheid darüber angestrebt, dass in den 162 Kommunen mit …