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Autor: Natalie Menzel

Mietrecht

Mietendeckel in Bayern unzulässig – Signal für Berliner Mietendeckel?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Der Mieterverein München hatte in Bayern einen Volksentscheid darüber angestrebt, dass in den 162 Kommunen mit …

Steuerrecht

Steuererklärung nicht abgegeben – Was droht bei verpasster Frist?

Die Aufschieberitis – Fachbegriff Prokrastination – kennt sicherlich jeder: „Die Steuererklärung erledigen? Das hat noch Zeit.“ – Und schließlich wird der nervige Papierkram so lange vor sich hergeschoben, bis er …

Mietrecht

BGH: Vermieter und Mieter müssen sich Schönheitsreparaturen teilen

Nach einigen Jahren braucht jede Wohnung einen neuen Anstrich. Nicht selten gibt es deshalb Streit zwischen Mieter und Vermieter, wer die Kosten für die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Der Begriff …

Datenschutz

Der Mensch geht, die Daten bleiben – Wie Sie Ihren digitalen Nachlass regeln

Im Testament wird geregelt, wer das eigene Vermögen, das Auto oder die wertvolle Briefmarkensammlung nach dem Tod erhalten soll. Doch haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, was nach …

Verkehrsrecht

StVO-Reform: Neue Bußgelder und Fahrverbote unwirksam

Für mehr Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger sollten die Änderungen in der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen. Außerdem wollte man Rasern entgegenwirken. Ende April 2020 trat dann der neue Bußgeldkatalog …

Unkategorisiert

Änderungen und neue Gesetze im Juli 2020

Auch im Juli gab es wieder Neuerungen, die den Alltag der Menschen in Deutschland beeinflussen. Wir haben die Wichtigsten für Sie zusammengefasst. 1. Mehrwertsteuersenkung Die wohl größte Änderung im Juli …

Urheber- und Medienrecht

Schleichwerbung auf Instagram? – Erneuter Sieg für Cathy Hummels

Die Bedeutung von Influencer-Marketing wächst stetig. Andererseits beeinflusst klassische Werbung die öffentliche Meinung immer weniger. Sie ist gerade für die junge Zielgruppe nicht mehr besonders zugänglich. Diese sucht sich ihre …

Arbeitsrecht

Corona-App: Darf der Arbeitgeber die Nutzung verlangen?

Die neue Corona-App gilt als effektive Methode um die Infektionszahlen niedrig zu halten und gleichzeitig das gesellschaftliche Leben wieder zu normalisieren. Das funktioniert aber nur unter der Prämisse, dass möglichst …

Reiserecht

Rechtstipps für den Urlaub auf vier Rädern

Urlaub mit dem Wohnwagen oder Wohnmobil ist nach wie vor beliebt – und gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie entscheiden sich viele Deutsche lieber für das flexible Reisen mit der mobilen …

Steuerrecht

Spar-Tipps: Vom Haustierfriseur bis zur Samenspende

1. Haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen Ein neuer Teppich im Kinderzimmer wäre mal wieder notwendig oder die Reparatur der Waschmaschine steht an? Dann sind das jetzt vielleicht gute Nachrichten für Dich: …

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