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Kategorie: Öffentliches Recht

Öffentliches Recht

Corona Politik: Und schütze mich vor allem Bösen, zum Preis meiner Freiheit

Ausgangssperren, Kontaktverbote, Mundschutzpflicht. Aufgrund der Corona-Krise haben der Bund und die einzelnen Bundesländer (teils unterschiedliche) Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des SARS-Cov-2 Virus in Deutschland zumindest zu verlangsamen. Die Maßnahmen …

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OVG-Urteil: 30 Minuten Fahrzeit zum Kindergarten ist nicht zumutbar

© Rawpixel/Shutterstock.com Vielen Eltern ist das folgende Problem nur allzu bekannt: Es fehlt ein Kindergartenplatz für den Nachwuchs. Und wurde dann nach gefühlt ewiger Wartezeit ein Betreuungsplatz zugeteilt, liegt er …

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Zwangsvollstreckung bei SPD und CDU gestoppt- Facebook begleicht offene Forderungen

© mohamed_hassan/Pixabay Ein Hamburger Rechtsanwalt hat kürzlich beantragt, Forderungen von Facebook gegen CDU und SPD zu pfänden, da das Social Media Unternehmen seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen war. Die beiden …

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