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Etwas mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO haben die Datenschutzbeauftragten der Länder insgesamt über 70 Bußgelder verhängt und damit fast eine halbe Million Euro eingenommen. Ein vergleichsweise geringer Betrag, denn europaweit wurden mittlerweile Bußgelder in Höhe von ca. 56 Millionen verteilt. Keine schlechte Bilanz für ein Jahr DSGVO.
Einer der „Bußgeld-Spitzenreiter“ in Deutschland ist die Online-Bank N26: Mit 50 000 € wurde die Direktbank von der Berliner Datenschutzbeauftragten zur Kasse gebeten. Überraschenderweise ist der Grund des Bußgeldes nicht ein nachlässiger Umgang mit Kundendaten oder undurchsichtige Datenschutzbestimmungen, wie es zum Beispiel bei Google moniert wurde, sondern die „unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten ehemaliger Kundinnen und Kunden“.
Was steckt dahinter?
Die Bank hat eine interne „schwarze Liste“ von Personen geführt, die keine Konten bei N26 eröffnen dürfen. Nach Bankrecht ist dies jedoch nur für Kunden, die unter Geldwäscheverdacht stehen zulässig. Inzwischen hat N26 reagiert und das System angepasst, „so dass sich jetzt ehemalige Kunden, die nicht geldwäscheverdächtig sind, neu anmelden können“. Juristisch will N26 gegen das verhängte Bußgeld vorgehen.
Jede Verarbeitung von Daten bedarf seit Inkrafttreten der DSGVO einer Rechtsgrundlage. Dies bedeutet, dass das Verarbeiten von Daten nur dann zulässig ist, wenn es ausdrücklich erlaubt ist. Der Fall N26 zeigt, dass eine Datenverarbeitung nach DSGVO zwar zunächst zulässig sein kann, dann aber durch andere Rechtsvorschriften (hier: Bankrecht) unzulässig wird. Für Unternehmen bleibt die Umsetzung DSGVO damit eine juristische Herausforderung.
N26 – Die Smartphonebank
Die Bank wurde im Jahr 2013 gegründet und hat sich auf die Kontoführung per Smartphone spezialisiert. Die Geldbuße der Datenschutzbeauftragten reiht sich in die Liste der Probleme, mit denen sich N26 im Jahr 2019 konfrontiert sieht, ein: Zuvor hatte die Finanzaufsicht BAFIN Mängel bei Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung beanstandet. Kunden monieren den schlechten Kundenservice bei Problemen und einige Volksbanken haben automatische Zahlungen an N26 gesperrt.
Trotzdem steigt die Zahl der Kunden weiterhin rasant an: Wie das Unternehmen im Juni bekanntgab, zählt die Bank mittlerweile 3,5 Millionen Kunden – eine Million mehr als noch vor drei Monaten. Möglicherweise eine Bestätigung der alten Weisheit „Es gibt keine schlechte Publicity“. Wenn Sie also nicht auf der schwarzen Liste stehen, können Sie jetzt ein Konto bei der Online-Bank eröffnen, ganz einfach, per Smartphone.