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Autor: Bastian Schmidt-Vollmer

Allgemeine Rechtsfragen

Das (eingeschränkte) Recht, Recht zu bekommen

Einer der Grundsätze der Demokratie ist es, dass staatliches Handeln gerichtlich überprüft werden kann. Problematisch dabei sind die unterschiedlichen Zeitachsen.  Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Staat in der …

Allgemeine Rechtsfragen

Die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns

Einer der Grundpfeiler der Demokratie und der Vorgaben an staatliches Handeln bei der Einschränkung von Grundrechten ist, dass staatliches Handeln stets verhältnismäßig (d.h. geeignet, erforderlich und angemessen) sein muss, um …

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