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Kategorie: Allgemeine Rechtsfragen

Allgemeine Rechtsfragen

Das (eingeschränkte) Recht, Recht zu bekommen

Einer der Grundsätze der Demokratie ist es, dass staatliches Handeln gerichtlich überprüft werden kann. Problematisch dabei sind die unterschiedlichen Zeitachsen.  Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Staat in der …

Allgemeine Rechtsfragen

Keine Entschädigung für Landung an nahegelegenen alternativen Flughäfen

Landet ein Flieger in einem nahegelegenen Alternativflughafen statt dem ursprünglichen Zielflughafen, wird nicht gleich die pauschale Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung fällig, so der EuGH mit Urteil vom 22.04.2021. Bei einer …

Allgemeine Rechtsfragen / Arbeitsrecht

Aktuelle Corona-Änderungen im Arbeitsrecht – Notbremse, Home-Office-Pflicht & Co.

Die Corona-Krise macht erneut Anpassungen der gesetzlichen Regelungen für den Arbeitsmarkt erforderlich. Im vergangenen Monat sind wieder Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. I. Infektionsschutzgesetz § 28b …

Allgemeine Rechtsfragen / P&R Insolvenz

Erfreuliche Nachrichten im P&R Insolvenzverfahren

Deutschlands prominentester Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé hat trotz Wirecard die P&R-Anleger nicht vergessen. Wie er und sein Kollege Dr. Philip Heinke am 04.03.2021 verkündeten, zahlen sie im 2. Quartal dieses …

Allgemeine Rechtsfragen / Verkehrsrecht / Versicherungsrecht

Kfz-Versicherung: Kein Kaskoschutz bei Unfallflucht

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung …

Abgasskandal / Allgemeine Rechtsfragen

Trotz Verjährung – LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW zu Schadensersatz

Das LG Nürnberg-Fürth hat am 16.03.2021, Az.: 9 O 7343/20, im Diesel-Abgasskandal die Volkswagen AG in einem von Rechtsanwalt Christian Heitmann geführten Verfahren trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Der Grund …

Allgemeine Rechtsfragen / Arbeitsrecht

Geschäftsgeheimnisse wahren – der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem GeschGehG

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein wichtiges Thema für Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die sich ständig fortentwickelnden Arbeitsbedingungen. Geschäftsgeheimnisse können einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen. Es geht dabei um …

Allgemeine Rechtsfragen / Datenschutz

Erstes Urteil über Millionenbußgeld nach DSGVO-Verstoß

Die 1&1 Telecom GmbH ist nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen: Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO „nur“ ein Bußgeld von 900.000 Euro zahlen. Das …

Abgasskandal / Allgemeine Rechtsfragen

Trotz Verjährung – Der VW-Dieselskandal geht weiter, auch bei dem Skandalmotor EA 189!

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? §852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §195, …

Allgemeine Rechtsfragen / Datenschutz

DSGVO Strafe für Schufa Meldung der Bank

Jeder kennt die Schufa. Negative Einträge können für den Betroffenen heftige Einschnitte bedeuten. Mit einem negativen Schufa-Eintrag bekommt man oft keinen Handyvertrag oder keine Mietwohnung mehr. Sogar Bankkonten zu eröffnen …

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