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Kategorie: Allgemeine Rechtsfragen

Allgemeine Rechtsfragen / Verkehrsrecht

Raserland Deutschland – Das droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Weltweit ist Deutschland eines der wenigen Länder, in denen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen gilt. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich nur dort, wo keine Geschwindigkeitsbegrenzungen durch Schilder angeordnet wurden. Dies …

Allgemeine Rechtsfragen

Die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns

Einer der Grundpfeiler der Demokratie und der Vorgaben an staatliches Handeln bei der Einschränkung von Grundrechten ist, dass staatliches Handeln stets verhältnismäßig (d.h. geeignet, erforderlich und angemessen) sein muss, um …

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