Einer der Grundsätze der Demokratie ist es, dass staatliches Handeln gerichtlich überprüft werden kann. Problematisch dabei sind die unterschiedlichen Zeitachsen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Staat in der …
Landet ein Flieger in einem nahegelegenen Alternativflughafen statt dem ursprünglichen Zielflughafen, wird nicht gleich die pauschale Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung fällig, so der EuGH mit Urteil vom 22.04.2021. Bei einer …
Die Corona-Krise macht erneut Anpassungen der gesetzlichen Regelungen für den Arbeitsmarkt erforderlich. Im vergangenen Monat sind wieder Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. I. Infektionsschutzgesetz § 28b …
Deutschlands prominentester Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé hat trotz Wirecard die P&R-Anleger nicht vergessen. Wie er und sein Kollege Dr. Philip Heinke am 04.03.2021 verkündeten, zahlen sie im 2. Quartal dieses …
Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung …
Das LG Nürnberg-Fürth hat am 16.03.2021, Az.: 9 O 7343/20, im Diesel-Abgasskandal die Volkswagen AG in einem von Rechtsanwalt Christian Heitmann geführten Verfahren trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Der Grund …
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein wichtiges Thema für Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die sich ständig fortentwickelnden Arbeitsbedingungen. Geschäftsgeheimnisse können einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen. Es geht dabei um …
Die 1&1 Telecom GmbH ist nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen: Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO „nur“ ein Bußgeld von 900.000 Euro zahlen. Das …
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? §852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §195, …
Jeder kennt die Schufa. Negative Einträge können für den Betroffenen heftige Einschnitte bedeuten. Mit einem negativen Schufa-Eintrag bekommt man oft keinen Handyvertrag oder keine Mietwohnung mehr. Sogar Bankkonten zu eröffnen …
