Bereits im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Berechnung der Grundsteuer “aufgrund eines klaren Verstoßes gegen den Gleichheitssatz” für verfassungswidrig erklärt. Wir fassen zusammen, was seitdem passiert ist. Hintergrund …
Der Flug wird annulliert und ein Passagier wird von der Airline in einem Hotel einquartiert. Dort erleidet er einen Unfall. Muss die Fluggesellschaft deshalb Schadensersatz zahlen? Mit dieser Frage mussten …
Jeder kennt das Schild an Baustellen oder Spielplätzen mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder.“ Aber können Eltern tatsächlich für sämtliche Schäden, die Kinder durch Neugier oder Sorglosigkeit verursachen, …
Überstunden gehören in fast jedem Arbeitsverhältnis zur Realität. Häufig ist es so, dass der Arbeitgeber ohne rechtliche Grundlage Überstunden oder Mehrarbeit anordnet. Nicht selten wird dies dann zu einem Streitthema. …
In Großunternehmen und Behörden ist es gängig, dass Angestellte ihre Arbeitszeiten mittels eines Chips „ein- und ausstempeln“. Ein Arbeitgeber mahnte seinen Angestellten mehrfach ab, nachdem dieser sich u.a. weigerte das …
Andere Länder zu bereisen war dieses Jahr aufgrund zahlreicher Reisebeschränkungen kaum möglich. Da ist es verständlich, dass Arbeitnehmer Ihre Urlaubstage lieber „für bessere Zeiten“ aufsparen wollen oder sogar für weitere …
Die Großkonzerne Daimler AG und Nokia befinden sich bereits seit Jahren in mehreren Streitverfahren um Patentrechte an Mobilfunkstandards und Konnektivität im Auto. Nun unterlag der Automobilkonzern einem dieser Patentstreits vor …
Bei der Diskussion um Klimaschutz spielten Lebensmittel bisher kaum eine Rolle. Dabei ist ihr Einfluss auf das Klima nicht von der Hand zu weisen: Etwa ein Fünftel der Klimabelastung eines …
In den deutschen Haushalten lebten im Jahr 2019 rund 34 Millionen Haustiere unterschiedlichster Arten. Damit liegen wir im europäischen Vergleich direkt hinter Russland auf Platz 2. Ob Katze, Hund oder …
Seit dem vergangenen Mittwoch wird es vor dem Landgericht München für 4 Audi Topmanager, darunter Ex-Vorstandsvorsitzender Rupert Stadler, ernst. Sie sind Beklagte im Prozess rund um den Dieselskandal und müssen …
